Geschäftsmieten Gesetz: Politik – Recht – Ökonomie

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on email

Die kursierende Pandemie hat vieles auf den Kopf gestellt, so auch im Bereich der Immobilien. Nicht nur, aber insbesondere bei Geschäftsmietflächen, deren Tätigkeiten beeinträchtigt oder teilweise gar gänzlich unmöglich waren.

Politik
Als erste Massnahme, um diesen betroffenen Mietern zu helfen, änderte der Bundesrat Ende März 2020 Art. 257d Abs. 1 OR ab. Fällige Mietzinse betroffener Mieter, für die Periode vom 13.03.2020 bis 31.05.2020, mussten neu mit einer Nachfrist von 90 Tagen, anstelle der 30 Tage angemahnt werden. Immer lauter wurden aber aus gewissen Kreisen auch Forderungen, dass seitens der Politik noch weiter ins Privatrecht eingegriffen werden solle. So sei es an den Politikerinnen und Politikern, für dieselbe Periode zu definieren, welchen Anteil der Mieten den Mietern zu erlassen sei, sprich die Vermieterseite keinen Anspruch darauf hätte.

Die daraus entstandene Kontroverse auf politischer Ebene ist mittlerweile bekannt. Ein Seilziehen in der Sommersession der Räte. Letzten Endes resultierten daraus zwei identische Motionen an den Bundesrat. Diese beauftragten letzteren zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung zum Mieterlass bei Geschäftsmieten. Diesen Auftrag erfüllte der Bundesrat und legte ein entsprechendes Gesetz am 18.09.2020 vor, von dem er sich sogleich distanzierte und auf eine Beantragung um Annahme verzichtete. Mit einer hauchdünnen Mehrheit ist der Nationalrat am 29.10.2020, anlässlich der Sondersession, auf das Gesetz eingetreten. Somit geht dieses zurück an die Rechtskommission und wird frühestens in der Dezembersession erneut in den Nationalrat kommen, bevor der Ständerat darüber befindet. Das letzte politische Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen.

Recht
Aus rechtlicher Sicht wurde dieser politisch vorgesehene Eingriff von Anbeginn an umstritten diskutiert. Gar die Verfassungsmässigkeit eines solchen Eingriffs wird in Frage gestellt. Die Gegner des Gesetzes führten ein entsprechendes Gutachten von alt Bundesrichter Peter Karlen ins Feld, welche eine solche verneint. Die Befürworter ihrerseits erhalten Rückenwind durch eine gegenteilige Stellungnahme zu genanntem Gutachten, erstellt durch Rechtsprofessor Felix Uhlmann. Es wird bewusst darauf verzichtet auf juristische Details und Finessen einzutreten. Auch hier muss davon ausgegangen werden, dass noch weitere Gutachten und Stellungnahmen, letzten Endes allenfalls gar Prozesse betreffend der Verfassungsmässigkeit eines solchen Gesetzes, folgen werden.

Ökonomie
Aus der Management Perspektive stellen wir uns bei K.REM seit Anbeginn der Pandemie und noch vermehrt durch deren hartnäckige Beständigkeit, ökonomische Fragen. Die politischen Diskussionen und Debatten erfahren grosse Aufmerksamkeit und aller Augen richten sich gen Bern. Dies offensichtlich im Glauben, dass dort dieses Problem gelöst wird. Aber wäre mit einer solchen politischen Einflussnahme das Problem wirklich vom Tisch? Aus heutiger Sicht können wir davon ausgehen, dass insbesondere Gastrobetrieben, Bars und Clubs, weitere harte Monate bevorstehen. Erste Erholungen, positive Ansätze, dürften sich nicht vor dem Frühjahr 2021 zeigen.

Mit zunehmender Dauer der pandemiebedingten Massnahmen wird die Art/der Umfang der angestrebten politischen Regelung, für diese viel diskutierten (nur) 2.5 Monate, unbedeutender; für gewisse Mieter wohl gar obsolet. Ökonomisch lohnt sich für Immobilienbesitzer folgerichtig eine Analyse der Ist-Situation und der zu antizipierenden mittel- und langfristigen Aussichten. Einerseits betreffend der konkreten wirtschaftlichen Situation des Mieters, andererseits bezüglich der Marktfähigkeit und Attraktivität der betroffenen Mietfläche, unter den neuen Gesichtspunkten. Unbesehen der Dauer der Einschränkungen gilt es, insbesondere in solch einer Krisensituation, Gewerbeflächen langfristig und nachhaltig zu planen/abzusichern, mit, über einen langen Zeithorizont betrachtet, solventen und guten Mietern.

Our website uses cookies to optimize your experience. View our Privacy Policy for more information.